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Datenskandal: Behörde ermittelt intime Gesundheitsdaten PDF 
Mittwoch, 20 Mai 2009
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Hamburg (ddp). Nach den Datenskandalen bei Bahn, Telekom und Lidl ist nun laut einem Medienbericht erstmals eine Behörde von einer Datenaffäre erfasst worden. Wie das Magazin «stern» am Dienstag vorab berichtete, ermittelte die Kreisverwaltung Schleswig-Flensburg intime Gesundheitsdetails von Bewerbern. Datenschützer sehen dieses Vorgehen als rechtswidrig an.

Die Behörde soll in einem Test über einen längeren Zeitraum höchst ungewöhnliche Fragen zur Gemütslage und Gesundheit der Bewerber gestellt haben. Außerdem sollten die Kandidaten für Verwaltungsjobs bei der Kommune ihre Ärzte von der Schweigepflicht entbinden und das Gesundheitsamt «bedeutsame Befunde und Informationen» an das Personalreferat weiterleiten. Laut Magazin wurden die Kandidaten nach «starken Sorgen z. B. über familiäre, berufliche oder finanzielle Angelegenheiten» ebenso befragt wie nach einer etwaigen «Angst vor bestimmten Situationen und Orten» oder nach ihrem Gefühlszustand.

Nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragtem Thilo Weichert ist «der Bewerber-Check in Teilen eindeutig rechtswidrig». Zulässig sind demnach bei derartigen Tests zwar Fragen nach schweren oder chronischen Erkrankungen, die Einfluss auf die vorgesehene Arbeit haben könnten. Ein Persönlichkeitscheck ist aber nicht zulässig. «Das geht den Arbeitgeber alles nichts an», sagte der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Klaus Müller-Knapp, dem Magazin.

Wie der «stern» weiter berichtete, hat der Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg, Bogislav-Tessen von Gerlach, den Test vorerst gestoppt. Es bestünden Zweifel darüber, ob «einige der im Bogen enthaltenen Fragen» datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen. Der Test werde daher «einer Prüfung unterzogen».

 
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